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AMTLICHE BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Erzhausen

10. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Erzhausen
Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 07.05.2020
(GVBl. S. 318), hat die Gemeindevertretung Erzhausen am 17.12.2020 folgende 10. Änderung
der Hauptsatzung beschlossen:

Artikel I


Der § 1 Absatz 3 Ziffer 10 (Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben an den Gemeindevorstand) wird wie folgt geändert:
„Entscheidungen über Stundungen, Erlass und Ratenzahlung sowie Niederschlagung und Aussetzung bei öffentlichen Abgaben“.

Artikel II


Die Hauptsatzung erhält einen neuen Paragrafen 6 „Ausländerbeirat“ mit folgendem Text:
(1) Der Ausländerbeirat vertritt die Interessen der ausländischen Einwohnerinnen
und Einwohner der Gemeinde. Er berät die Organe der Gemeinde in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohnerinnen und Einwohner
betreffen.
(2) Der Ausländerbeirat besteht aus 5 Mitgliedern.
(3) Bei der Wahl zum Ausländerbeirat wird die Briefwahl zugelassen.
(4) Die Mitglieder des Ausländerbeirates wählen in der ersten Sitzung nach der Wahl
aus ihrer Mitte eine oder einen Vorsitzende/n sowie eine Stellvertreterin bzw.
Stellvertreter.

Die folgenden Paragrafen rücken alle eine Position nach hinten. § 7 betrifft sodann „Ehrenbürgerrecht, Ehrenbezeichnung“ und § 8 „Öffentliche Bekanntmachungen“ und so weiter.

Artikel III


Die 10. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Erzhausen tritt am Tage der Bekanntmachung in Kraft.
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.
Erzhausen, den 21. Januar 2021
Für den Gemeindevorstand gez. Lange Bürgermeisterin


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